Das polnische sogenannte Holocaust-Gesetz wird international kritisiert, allen voran von Israel, aber auch von den USA oder der EU. Das Gesetz, das vom Senat verabschiedet wurde und nun Präsident Andrzej Duda zur Unterzeichnung vorgelegt wird, sieht Haftstrafen von bis zu drei Jahren für Personen vor, die dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für Nazi-Verbrechen im Zweiten Weltkrieg zuschreiben. Die Bezeichnung „polnische Todeslager“ darf nicht mehr verwendet werden dürfen. Kunst- und Wissenschaftszwecke sollen von der Regelung ausgenommen werden.
Tatsächlich hat auch die Deutsch-Polnische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland mehrfach kritisiert, dass Deutsche Medien von „polnischen Lagern“ geschrieben hatten.
Die Jerusalemer Holocaustgedenkstätte Jad Vaschem kritisierte jedoch in einer Mitteilung, das Gesetz verharmlose direkt und indirekt den Anteil der Komplizenschaft von Teilen der polnischen Bevölkerung bei Verbrechen gegen Juden. Zwar sei der Ausdruck „polnische Todeslager“ falsch, da die Konzentrations- und Todeslager „von Deutschen im Nazi-besetzten Polen“ erbaut und geführt worden seien – „mit der ausdrücklichen Absicht, Europas Juden zu ermorden und zu vernichten“. Allerdings sei der richtige Weg gegen eine „historische Fehlinterpretation“ nicht die Kriminalisierung der Aussagen, sondern mehr Bildung über das Thema.
Mit dem gleichen Tenor, der Forderung das Problem über mehr Bildung zu lösen, hat sich nun auch das Museum der Geschichte der polnischen Juden zu Wort gemeldet. Wir veröffentlich hier diese Erklärung des POLIN, sowie eine Erklärung des deutschen Außenministers.
Außenminister Sigmar Gabriel heute (03.02.):
Die umfassende Aufarbeitung der eigenen Geschichte und der eigenen Verantwortung ist uns Deutschen eine immerwährende moralische Verpflichtung angesichts der von Deutschen und Deutschland begangenen Verbrechen auch in Polen.
Es gibt nicht den geringsten Zweifel daran, wer für die Vernichtungslager verantwortlich ist, sie betrieben und dort Millionen europäischer Juden ermordet hat: nämlich Deutsche. Von unserem Land wurde dieser organisierte Massenmord begangen und von niemand anderem. Einzelne Kollaborateure ändern daran nichts.
Ich selbst habe 15 Jahre lang Jugendgruppenreisen in die Gedenkstätten der ehemaligen Konzentrationslager nach Auschwitz und Majdanek organisiert und geleitet. Nichts war mir dabei so klar wie die Tatsache, dass es sich um deutsche Konzentrationslager handelte, die nicht zufällig in Polen waren. Denn die polnische Kultur sollte ebenso ausgelöscht werden wie alles jüdische Leben. Drei der über sechs Millionen ermordeten Juden kamen aus Polen.
Das Bewusstsein dieser historischen Schuld ist Teil der heutigen deutschen Identität in unserem demokratischen Staat und der zentrale Konsens aller demokratischen Kräfte in unserem Land.
Deshalb wird Deutschland auch im eigenen Interesse die Erinnerung an diese Grausamkeiten an jüngere Generationen weitergeben und keinerlei Relativierung zulassen. Wir sind überzeugt, dass nur die sorgfältige Aufarbeitung der eigenen Geschichte Aussöhnung bringen kann. Dazu gehört, dass Menschen, die das unerträgliche Leid der Shoa erfahren mussten, über dieses Leid uneingeschränkt sprechen können.
Deshalb kann sich Polen darauf verlassen, dass jede Art der Geschichtsverfälschung wie der Begriff ,polnische Konzentrationslager‘ bei uns auf klare Ablehnung stoßen und scharf verurteilt wird.
Stellungnahme des Museums POLIN (Museum der Geschichte der polnischen Juden) bezüglich einer vorgeschlagenen Änderung des Gesetzes über das Institut für Nationales Gedenken:
Wir verstehen den Schmerz und die Empörung derer, die erkennen, wie falsch und ungerecht die Begriffe „polnische Konzentrationslager“ oder „polnische Vernichtungslager“ sind. Gleichzeitig sind wir uns bewusst, dass solche Begriffe meistens aus Ignoranz stammen, und deshalb ist der richtige Weg zu reagieren, die Bildung zu fördern.
Ein Gesetz zu verabschieden, das die historische Forschung negativ beeinflussen kann, also die Wahrheit über die Vergangenheit zu suchen, ist keine gute Lösung. Wir sind der Ansicht, dass die vorgeschlagene rechtliche Maßnahme ein erhebliches Risiko für solche schädlichen Auswirkungen darstellt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es eine Atmosphäre der Einschüchterung auslöst und Wissenschaftler, insbesondere die der jüngeren Generation, davon abhält, schwierige Themen im Zusammenhang mit Verbrechen zu bekämpfen, die im zwanzigsten Jahrhundert auf polnischem Boden begangen wurden. Diese Bedenken werden durch bösartige Angriffe auf eine Reihe von Holocaust-Historikern bestätigt, die wir in den letzten Jahren mit Empörung beobachtet haben.
Darüber hinaus könnten viele Menschen den vorgeschlagenen Änderungsantrag als einen Versuch ansehen, die Debatte über von Polen begangene Verbrechen als politische Einmischung in historische Streitigkeiten und letztlich als Bestätigung von antipolnischen Vorurteilen zu ersticken.
Es war ein großer Erfolg der Dritten Polnischen Republik, Platz für ehrliche Debatten über Ereignisse aus unserer dramatischen Vergangenheit zu lassen. Die polnischen Debatten über Jedwabne, über die Zusammenarbeit mit dem Kommunistischen Sicherheitsdienst oder über die Deportationen der Deutschen aus den Westgebieten nach dem Krieg waren unsere gemeinsamen nationalen Errungenschaften, trotz der Äußerung einiger extremer und unbegründeter Meinungen. Diese Debatten brachten uns einem tieferen Verständnis unserer Vergangenheit, den moralischen Dilemmata der Menschheit und Risiken für die Zukunft näher.
Enorme Fortschritte wurden auch im Bereich der historischen Forschung in Polen erzielt, einschließlich polnischer Beiträge zu internationalen Holocaust-Studien. Die Kernausstellung von POLIN Museum entstand dank der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus Polen und dem Ausland. Die Holocaust Gallery, die von einem Team um die Professoren Barbara Engelking und Jacek Leociak, bedeutende Wissenschaftler des Polnischen Zentrums für Holocaust-Forschung, erstellt wurde, zeigt, dass wir in der Lage sind, die dramatischsten und schmerzhaftesten Fragen in ausgewogener und wahrheitsgetreuer Weise darzustellen.
Wir sind nicht verantwortlich für eine Vergangenheit, auf die wir keinen Einfluss hatten. Wir sind jedoch verantwortlich für das, was wir heute in Bezug auf diese Vergangenheit tun. Vor allem sind wir den Opfern vergangener Verbrechen die Wahrheit schuldig, und die Wahrheit wird durch eine offene und sachliche Diskussion geschürt.
Professor Dariusz Stola, Direktor des Museums POLIN der Geschichte der polnischen Juden
Piotr Wiślicki, Vorsitzender des Vorstandes des Verbandes des Jüdischen Historischen Instituts Polens