Entschließung des Bundesrates
Zu Beginn der Plenarsitzung am 17.Mai 2024 behandelte der
Bundesrat in Anwesenheit der Freundschaftsgruppen von polnischem Senat und
Bundesrat einen Entschließungsantrag von neun Ländern zum Ausbau der
deutsch-polnischen Begegnungen. Der Antrag unterstreicht die guten deutsch-polnischen Beziehungen, verweist aber auch darauf, dass der Versöhnungsprozess beider Staaten 85 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen noch nicht abgeschlossen sei. Seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union vor 20 Jahren seien dieNachbarländer durch eine gemeinsame Geschichte, aber auch durch eine gemeinsame
europäische Zukunft verbunden.Ziel der Entschließung, die von mehreren Ländern, darunter
auch Thüringen, vorgelegt wurde, ist eine Neubelebung der deutsch-polnischen
Beziehungen. Dabei sollen insbesondere der Austausch und die Begegnungen
vielfältiger zivilgesellschaftlicher Akteure diesseits und jenseits von Oder
und Neiße weiter gefördert und intensiviert werden. Die Länder unterbreiten
dazu im Antrag konkrete Vorschläge und tragen auch Bitten an die
Bundesregierung heran, beispielsweise zur Ausarbeitung eines neuen
Vertragswerks mit Polen nach dem Vorbild des Aachener Vertrages zwischen
Deutschland und Frankreich, zur Umsetzung des Beschlusses zur Errichtung eines
deutsch-polnischen Hauses in Berlin, zur Aufwertung des Deutsch-Polnischen Jugendwerkes, zur
auskömmlichen Finanzierung sowie Verstetigung des schulischen und den
außerschulischen Austausches zwischen deutschen und polnischen Jugendlichen
sowie zur finanziellen Stärkung und zum weiteren Ausbau der Stiftung für
deutsch-polnische Zusammenarbeit als Instrument zur Umsetzung neuer bilateraler
Initiativen. Die Bundesregierung soll darüber hinaus gebeten werden, der
polnischen Seite Angebote für eine Vertiefung des kulturellen Austausches zu
unterbreiten, die Einführung eines deutsch-polnischen Interrail-Tickets für
Personen bis 27 Jahre zu prüfen, das Gesprächs- und Konsultationsforum Weimarer
Dreieck weiter mit Leben zu erfüllen, trilaterale Projekte mit Jugendlichen aus
Deutschland, Polen und Frankreich stärker zu fördern und an den Schulen zu bewerben,
die Einrichtung eines Deutsch-Polnischen Bürgerfonds zu prüfen sowie die
Begegnungsarbeit in verschiedensten Zusammenhängen besser zu fördern.Die Entschließung wird zunächst im Plenum vorgestellt und
dann zur weiteren Beratung den Ausschüssen zugewiesen.
Die Rede von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow,, 7 Minuten, ist als Video erreichbar unter: https://www.youtube.com/watch?v=xahqBEJpYzo